LfDI BaWü: Spahn-Entwurf zum Patientendaten-Schutzgesetz „grundlegend überarbeitungsbedürftig“
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Stefan Brink, hält in einer aktuellen Pressemitteilung vom 27.02.2020 nicht damit hinter dem Berg, was er vom Entwurf zum „Patientendaten-Schutzgesetz“ aus dem Bundesgesundheitsministeriums hält. Recht wenig nämlich. Tatsächlich, so der wesentliche Vorwurf, verwirklichten die vorgesehenen Regelungen gerade das Gegenteil von Schutz für Patienten und deren Gesundheitsdaten. … Weiterlesen