Redaktion

Automatisierte Kennzeichenfahndung: Keine echte Datenlöschung

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Das Polizeipräsidium Brandenburg hat zu der Beanstandung wegen der automatischen Kennzeichenerfassung im Aufzeichnungsmodus inzwischen Stellung genommen. Nach einer ersten Auswertung und zwei Kontrollbesuchen vor Ort gelangt die Landesbeauftragte zum Ergebnis, dass die Polizei von einer Beseitigung der beanstandeten Datenschutzverstöße derzeit noch weit entfernt ist. Positiv anzumerken ist, dass sich die Polizei an 35 Staatsanwaltschaften in … Weiterlesen

OLG Dresden: Zueigenmachen von Äußerungen in einem Bewertungsportal – „jameda.de“

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Leitsätze des Gerichts Der Betreiber eines Bewertungsportals macht sich die Bewertung eines Nutzers bereits dann zu eigen, wenn er diese auf Rüge des Betroffenen prüft und diesem sodann mitteilt, „strittige Tatsachenbehauptungen“ habe er entfernt, so dass die Bewertung nunmehr den Nutzungsrichtlinien des Portals entspreche. Für die Behauptung, einer Bewertung liege kein Behandlungskontakt zugrunde, trägt der … Weiterlesen

OVG Münster: GMail ist kein Telekommunikationsdienst

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Der E-Mail-Dienst GMail ist kein Tele­kommunikations­dienst. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.02.2020 – 13 A 17/16) auf eine Klage des US-amerikanischen Unternehmens Google und änderte damit ein gegenteiliges Urteil des Verwaltungsgerichts Köln. Dem Verfahren liegt ein bereits seit mehreren Jahren geführter Rechtsstreit zwischen der für die Aufsicht über den Telekommunikationsmarkt in … Weiterlesen

LAG Köln: Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers aufgrund Löschung der E-Mail-Bewerbung

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Bereits mit der Nichteinladung des schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch bei einem öffentlichen Arbeitgeber entgegen dessen Pflicht aus § 82 Satz 2 SGB IX a.F. (jetzt § 165 Satz 3 SGB IX) ist die behinderungsbedingte Verletzung des Bewerberverfahrensanspruchs eingetreten. Sind die Chancen eines schwerbehinderten Bewerbers bereits durch ein diskriminierendes Verfahren beeinträchtigt worden, kommt es nicht mehr … Weiterlesen

Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Betreibers einer Facebook-Fanpage

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Der Betreiber einer Fanpage im sozialen Netzwerk Facebook ist für die bei Aufruf dieser Seite ablaufenden Datenverarbeitungsvorgänge verantwortliche Stelle im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG a.F. und damit potentieller Adressat einer Anordnung nach § 38 Abs. 5 BDSG a.F. Für die Ausübung der Eingriffsbefugnisse des § 38 Abs. 5 BDSG a.F. bedarf es im Falle mehrerer gemeinsam für die … Weiterlesen