Redaktion

„Sugar-Daddy“ als Arbeitgeber: Anspruch auf Lohn, Urlaubsabgeltung und Arbeitszeugnis

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Soll eine nur zum Schein als Haushälterin Angestellte tatsächlich sexuelle Dienstleistungen erbringen, so ist der Prostitutions­vertrag nicht sittenwidrig, wenn sich die Angestellte frei dazu entscheidet, sexuelle Dienstleistungen zu erbringen. Ihr stehen dann Ansprüche auf Lohnzahlung, Urlaubsabgeltung und Erstellung eines Arbeitszeugnisses zu. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Hamm entschieden. (LAG Hamm, Urteil vom 06.06.2019 – 17 Sa … Weiterlesen

Markenrechtliche Haftung für auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen -„ORTLIEB II“

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Nutzer durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden. Leitsätze des Gerichts: Der Umstand, dass der Wiederverkäufer … Weiterlesen

Unlautere Zahlungsaufforderungen – „Identitätsdiebstahl“

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen als irreführende geschäftliche Handlung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG anzusehen ist, wenn der angesprochene Verbraucher der Aufforderung die Behauptung entnimmt, er habe die Dienstleistung bestellt. Einer Unlauterkeit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG steht … Weiterlesen

Vortragsveranstaltung in Frankfurt

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Die vorletzte Station der Vortragsreisen für den Verband Deutscher Arbeitsrechtsanwälte (VdAA) war in diesem Jahr Frankfurt a. M. Dort habe ich am 11.10.2019 – unbeeindruckt von einem Feueralarm nebst länger andauernder Evakuierung des Übernachtungshotels am Vorabend 😉 – die Veranstaltung “Social Media & Arbeitsrecht” durchgeführt und den Teilnehmer(inne)n im Rahmen der ganztägigen Fortbildungsveranstaltung für Fachanwälte/-innen … Weiterlesen

Umfang der Informationspflicht zur alternativen Streitbeilegung

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß die auf einer Webseite und / oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Mitteilung, die Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher-Schlichtungsstelle könne „im Einzelfall“ erklärt werden, nicht ausreichend klar und verständlich im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG ist. Sie lässt offen, … Weiterlesen