Redaktion

Facebook darf einen Post löschen sowie das Konto des betreffenden Nutzers für 30 Tage sperren, wenn der Beitrag gegen die aktuellen Gemeinschaftsstandards von Facebook verstößt. Vorliegend war der Beitrag als sog. Hassrede einzustufen. Es spielt bei der Bewertung keine Rolle, ob der Text vom Nutzer selbst verfasst wurde oder ob wie vorliegend der Inhalt geteilt … Weiterlesen

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unter­nehmens­auf­tritts (Fanpage) verpflichtet werden kann, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende daten­schutz­rechtliche Mängel aufweist. BVerwG, Urteil vom 11.09.2019, 6 C 15.18

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem Eilverfahren Facebook dazu verpflichtet, einen ursprünglich gelöschten Post wieder einzustellen. Der klagende Facebook-Nutzer hatte auf seinem Account ein Mitglied des Zentralrats der Muslime kritisiert und es als feige bezeichnet, dass dieser bestimmte Informationen aus dem Netz wieder gelöscht hatte. Hintergrund war, dass das Mitglied des Zentralrats sich negativ über … Weiterlesen