recht aktuell

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat entschieden, daß eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses mangels Begehungs- oder Wiederholungsgefahr ausscheidet, wenn aufgrund der eidesstattlichen Versicherung des Verfügungsbeklagten feststeht, dass dieser gar nicht mehr im Besitz des Geschäftsgeheimnisses ist. Der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, so das LAG, bedürfe es in diesen Fällen nicht. Aus den Gründen: … Weiterlesen

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, daß es vor Ausspruch einer Kündigung keiner ausdrücklichen Abmahnung mehr bedarf, wenn eine Arbeitnehmerin an drei von vier aufeinander folgenden Arbeitstagen erheblich zu spät oder gar nicht zur Arbeit kommt und nach den Umständen des Einzelfalls dies den Rückschluss auf ein hartnäckiges und uneinsichtiges Fehlverhalten zuläßt. Es bestätigte damit die … Weiterlesen

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen sehr herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen in einem Chat ausgesprochen hatte, für unwirksam erklärt. Es hat aber das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.07.2021 – 21 Sa … Weiterlesen

Die nächste Entscheidung einer Fachgerichtsbarkeit zur Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs gem. Art. 15 DSGVO wurde veröffentlicht: Mit Urteil vom 26.7.2021 (Az. 10 K 3159/20) hat das Finanzgericht Baden-Württemberg das Bestehen eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO zum Zweck der Akteneinsicht verneint. Geklagt hatte ein Apotheker bei dem zuvor eine Betriebsprüfung durch das Finanzamt durchgeführt worden … Weiterlesen

Das Landgericht Wuppertal hat sich kürzlich mit der Frage befaßt, unter welchen Voraussetzungen die Geltendmachung von datenschutzrechtlichen Auskunftsansprüchen trotz Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen als unzulässig anzusehen ist. Im entschiedenen Fall hat es die Geltendmachung eines Auskunftsbegehrens nach Art. 15 DSGVO als rechtsmißbräuchlich angesehen. Spannend – und unter Umständen auch richtungsweisend für künftige Einordnungen vergleichbarer Sachverhalte … Weiterlesen