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OLG Frankfurt a.M.: Unlautere Androhung einer Anschlusssperre durch Mobilfunkanbieter

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Leitsatz des Gerichts: Droht ein Mobilfunkunternehmen seinem Kunden an, für den Fall der Nichterfüllung einer umstrittenen Gebührenforderung dessen Anschluss zu sperren, liegt darin eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung (§ 4a UWG), soweit die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 45k II TKG) für eine solche Sperre nicht erfüllt sind (im Streitfalle bejaht). (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.10.2019, … Weiterlesen

Crowdworker ist kein Arbeitnehmer

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Eine Vereinbarung zwischen einem sogenannten Crowdworker und dem Betreiber einer Internetplattform, die keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält, begründet kein Arbeitsverhältnis. Dies entschied das Landes­arbeits­gericht München. (LAG München, Urteil vom 04.12.2019 – 8 Sa 146/19)

LG Hamburg: Transparenz bei Online-Hotelbuchungen – „opodo.de“

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Das Landgericht Hamburg hat im Wege eines Versäumnisurteils über eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Reisevermittler Opodo Ltd. entschieden. Danach müssen Buchungsportale die Kriterien offenlegen, nach denen sie Treffer bei der Hotelsuche sortieren. Kunden, die über Opodo ein Hotel suchten, bekamen nach Eingabe ihrer Reisedaten die Suchergebnisse zunächst unter der Rubrik “Unsere Top-Tipps” … Weiterlesen

Transparenz bei Online-Hotelbuchungen – „opodo.de“

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Das Landgericht Hamburg hat im Wege eines Versäumnisurteils über eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Reisevermittler Opodo Ltd. entschieden. Danach müssen Buchungsportale die Kriterien offenlegen, nach denen sie Treffer bei der Hotelsuche sortieren. Kunden, die über Opodo ein Hotel suchten, bekamen nach Eingabe ihrer Reisedaten die Suchergebnisse zunächst unter der Rubrik “Unsere Top-Tipps” … Weiterlesen

OVG NRW: Nutzung von Fotos einer Versammlung für die polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit in sozialen Medien

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Leitsätze des Gerichts: Die Anfertigung von Übersichtsaufzeichnungen von einer Versammlung durch Polizeibeamte mit Foto- und/oder Videotechnik ist nach dem heutigen Stand der Technik für die Aufgezeichneten immer ein Eingriff in Art. 8 Abs. 1 GG, weil die Einzelpersonen auch in Übersichtsaufzeichnungen in der Regel individualisierbar mit erfasst sind. Dies gilt auch dann, wenn die Fotoaufnahmen … Weiterlesen