recht aktuell

Nach Ansicht des OLG Dresden ist der Geschäftsführer einer GmbH neben der Gesellschaft Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und haftet daher in eigener Person neben dem Unternehmen selbst. In seiner Berufungsentscheidung verurteilte das Gericht den Geschäftsführer einer GmbH gesamtschulderisch zu einer Schadensersatzzahlung i.H.v. EUR 5.000, der unter Verstoß gegen die DSGVO eine Recherche veranlaßt hatte, … Weiterlesen

Muss d. künftige Vermieter(in) oder d. beauftragte Immobilienmakler(in) erfahren, mit wie vielen Personen Mietinteressent(inn)en in die angebotene Wohnung einziehen möchte? Darf nach dem Beruf und dem Einkommen gefragt werden? Darf zum Beleg dieser Aussagen ein Gehaltsnachweis angefordert werden? Kann sogar die Vorlage einer Selbstauskunft einer Auskunftei verlangt werden? Zumindest in Ballungsgebieten ist es Normalität, dass … Weiterlesen

Eine Auskunftserteilung durch den Dienstanbieter ist nach § 14 Abs. 3, § 15 Abs. 5 S. 4 TMG i.V.m. § 1 Abs. 3 NetzDG zulässig, soweit sich die Auskunft auf die Bestands- und Nutzungsdaten beschränkt und zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte, die unter anderem von § 1 … Weiterlesen

Ein Behandlungsvertrag begründet u.a. die selbständige Nebenpflicht (§ 241 Abs. 1 BGB) des Behandelnden dafür Sorge zu tragen, dass die zur Behandlung und ihrer Dokumentation erhobenen personenbezogenen Daten des Patienten nur zu erlaubten Zwecken verarbeitet werden, sei es durch den Behandelnden selbst oder durch seine Erfüllungsgehilfen. Die Anrufung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) … Weiterlesen

Das OLG Frankfurt a. M. hatte sich kürzlich wiederholt mit verbalem Kuhmist zu befassen. Wurde einer Influencerin verboten, auf ihrem Internetaccount ein Produkt mit „Bullshit“ zu bezeichnen, handelt es sich um einen kerngleichen Verstoß gegen das Unterlassungsgebot, wenn sie die Bezeichnung wiederholt, indem sie das Wort „Bullshit“ durch Auslassung bestimmter Buchstaben als „B********t“ oder „Noch … Weiterlesen