Redaktion

Freistellung nach gerichtlichem Vergleich: Überstunden sind nicht automatisch abgegolten

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Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freitzeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Dem genügt eine Klausel, die lediglich regelt, dass der Arbeitnehmer unwiderruflich von der Pflicht … Weiterlesen

Einsichtnahme in Dateien eines Arbeitnehmers auf einem Dienstrechner

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Der Arbeitgeber darf Dateien, die auf einem Dienstrechner nicht als „privat“ gekennzeichnet sind, einsehen, auch wenn kein begründeter Verdacht einer Pflichtverletzung besteht. Die Erkenntnisse aus der Computer­unter­suchung können im Rahmen eines Kündigungsprozesses verwertet werden. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. BAG, Urteil vom 19.01.2019 – 2 AZR 426/18

BAG: Einsichtnahme in Dateien eines Arbeitnehmers auf einem Dienstrechner

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Der Arbeitgeber darf Dateien, die auf einem Dienstrechner nicht als „privat“ gekennzeichnet sind, einsehen, auch wenn kein begründeter Verdacht einer Pflichtverletzung besteht. Die Erkenntnisse aus der Computer­unter­suchung können im Rahmen eines Kündigungsprozesses verwertet werden. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. (BAG, Urteil vom 19.01.2019 – 2 AZR 426/18)

Datenschutzrechtlicher Anspruch des Arbeitsnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

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Nach Beendigung des Arbeits­verhältnis­ses kann ein Arbeitnehmer nach § 17 Abs. 1 der Daten­schutz­grund­verordnung (DSGVO) grundsätzlich die Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte verlangen. Der Anspruch besteht aber dann nicht, wenn noch arbeitsrechtliche Aus­einander­setzungen drohen. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Sachsen-Anhalt entschieden. (LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.11.2018 – 5 Sa 7/17)

Vortragsveranstaltung in Berlin

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Zum Finale nach Berlin. Für den Fußballer ein Traum, für den Referenten „nur“ die Abschlußveranstaltung der diesjährigen für den Verband Deutscher Arbeitsrechtsanwälte (VdAA) durchgeführten Veranstaltungsreihe “Social Media & Arbeitsrecht”. Am 08.11.2019 habe ich den Teilnehmer(inne)n an der der ganztägigen Fortbildung für Fachanwälte/-innen im Arbeitsrecht (7,5 h gem. FAO) folgende Inhalte vorgestellt: Persönlichkeitsentfaltung vs. Arbeitgeberinteressen: Social … Weiterlesen