Fachanwaltskanzlei | Flensburg
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Ein Mitbewerber darf einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht abmahnen, da ihm insofern kein Anspruch auf Unterlassung zusteht. Dies hat das Landgericht Bochum entschieden. (LG Bochum, Urteil vom 07.08.2018 – I-12 O 85/18)
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass es Google nicht generell untersagt werden darf, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten. Es komme auch nach Inkrafttreten der DSGVO darauf an, ob das Interesse des Betroffenen im Einzelfall schwerer wiegt als das Öffentlichkeitsinteresse: „Der Senat ist hier … Weiterlesen
Das LG München hat die Veröffentlichung von Fotografien einer Ausstellung in einer geschlossenen Facebook-Gruppe verboten. Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung waren über hundert Fotografien, die von der Beklagten bei einem Besuch der Ausstellung „Mythos Hinterkaifeck“ angefertigt und anschließend in einer von ihr verwalteten Facebook-Gruppe gepostet worden waren. Die Gruppe hatte mehrere hundert Mitglieder. Leitsätze des Gerichts: … Weiterlesen
Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes haftet nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes zwar nicht als Störer für den Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtinhabers gem. § 7 … Weiterlesen
Unter dem Stichwort Beschäftigten- oder Arbeitnehmerdatenschutz werden Regelungen zusammengefasst, die sich speziell mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Arbeitnehmerdaten, bzw. Daten in oder in Zusammenhang mit einem Beschäftigungsverhältnis befassen. Diese Vorschriften befinden sich – außer im BDSG – in sehr unterschiedlichen bereichsspezifischen Gesetzen. Dies macht die Arbeit vor allem für den nichtjuristisch „vorbelasteten“ DSB … Weiterlesen