Datenschutzrichtlinie von Apple teilweise rechtswidrig

Die von Apple im Jahr 2011 verwendete „Daten­schutz­richt­linie“ ist teilweise rechtswidrig. Dies entschied das Kammergericht in Berlin nach einer Klage gegen die Apple Sales International, die in Deutschland den Apple Store bis 2012 im Internet betrieb. Zahlreiche der von Apple verwendeten Kalkuseln sind nach Auffassung des Gericht rechtswidrig: 3. (Erheben und nutzen von personenbezogenen Daten … Weiterlesen

Fachanwaltsfortbildung 2019: „Social Media & Arbeitsrecht“

Auch in diesem Jahr bin ich im Auftrag des Verbandes Deutscher ArbeitsrechtsAnwälte (VdAA) als Referent quer durch Deutschland unterwegs. Der Auftakt findet dieses Mal Anfang April in Stuttgart statt. Meine diesjährige Veranstaltungsreihe zur Fortbildung von Fachanwält(inn)en im Arbeitsrecht gem. § 15 FAO (Tagesseminar, 7,5 h) befasst sich – wie bereits in 2017 – erneut mit … Weiterlesen

LG Saarbrücken: Veröffentlichung privater Facebook-Nachrichten durch Til Schweiger

Das Landgericht Saarbrücken hat eine Veröffentlichung des Inhaltes privater Nachrichten aus einem Facebook-Chat unter vollständiger Namensnennung der Kommunikationspartnerin als zulässig angesehen. Im konkreten Fall sei der darin liegende Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen durch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Recht des Veröffentlichenden auf Meinungsfreiheit gedeckt. Aus den Gründen: „Die Veröffentlichung der an ihn … Weiterlesen

Deutschland-Ranking von „The LEGAL 500“: Auch 2019 „Bedeutende regionale Kanzlei im Wirtschaftsrecht“

Alle Jahre wieder wird die Online-Ausgabe des renommierten Kanzlei-Verzeichnisses „The LEGAL 500“ aktualisiert und kurz vor Weihnachten veröffentlicht.   In dem auf der Grundlage einer Analyse von umfangreichen Mandanten- & Kollegenbefragungen erstellten Kanzlei-Ranking „Deutschland 2019“ werden wir wie bereits in den Vorjahren wiederum als eine der führenden Kanzleien in Schleswig-Holstein im Bereich des Wirtschaftsrechts aufgeführt: … Weiterlesen

Krankenkasse darf Lichtbilder von Versicherten nicht dauerhaft speichern

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Krankenkasse ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern darf, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem Versicherten übermittelt wurde. Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungs­verhältnisses ist hingegen daten­schutz­rechtlich unzulässig. (BSG, Urteil vom 18.12.2018 – B 1 KR 31/17 R)