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Das Landes­arbeits­gericht Schleswig-Holstein hat entschieden, daß beim Versand einer Kündigung mittels Einwurf-Einschreiben ein Anscheinsbeweis für den Zugang spricht, wenn der Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Auslieferungsbelegs mit der Unterschrift des Zustellers vorgelegt wird. LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 18.01.2022 – 1 Sa 159/21

Hardware- und Softwareprodukte sind zunehmend Gegenstand erfolgreicher Cyberangriffe, was aktuell zu geschätzten jährlichen Kosten von 5,5 Billionen Euro durch Cyberkriminalität führt. Die Europäische Kommission hat vor diesem Hintergrund heute einen Vorschlag für eine Verordnung über Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen veröffentlicht, den „Cyber Resilience Act„. Dieser soll künftig sicherere Hardware- und Softwareprodukte gewährleisten. Aktuelle … Weiterlesen

Mit Beschluß vom 23.12.2021 (Az. 18 U 110/21) hat das OLG Hamm entschieden, daß vertragliche Vereinbarungen über die Beschaffung von Adressdaten die datenschutz- und wettbewerbsrechtlichen gesetzlichen Vorgaben einhalten müssen. Andernfalls sind sie nichtig. Im entschiedenen Fall ging es um die Daten potenzieller Immobilien-Verkäufer. In ihrem Internet-Auftritt bietet die Klägerin Maklern Terminierungen, sog. Opt-Ins (Erlaubnisse für … Weiterlesen

Die Datenschutz-Grundverordnung sieht in Art. 17 DSGVO das Recht der von Datenverarbeitung betroffenen Personen auf Löschung vor; die Regelung wird teilweise noch durch nationales Recht ergänzt. Die Praxis zeigt, dass das Recht auf Löschung zahlreiche Fragen aufwirft. Diese können die verschiedenen Löschungsgründe sowie die Reichweite der Ausnahmetatbestände betreffen, jedoch auch etwa das Verhältnis von Löschungsrecht … Weiterlesen