recht aktuell

Wer im Erholungsurlaub arbeitsunfähig erkrankt, dem werden die Krankheitstage nicht auf den Urlaub angerechnet (§ 9 BUrlG). Die Arbeitgeberin leistet dann Entgeltfortzahlung und nicht etwa Urlaubsentgelt. Was ist aber, wenn sich ein Arbeitnehmer im Urlaub – ohne selbst infiziert zu sein – nur aufgrund eines Kontaktes mit einer an Covid-19 erkrankten Person in Quarantäne begeben … Weiterlesen

Das Landgericht Köln hat entschieden, daß dem Urheberrechtsschutz für ein Lichtbildwerk nicht der Umstand entgegensteht, dass das Motiv seinerseits urheberrechtlich geschützt ist. Selbst wenn die Erstellung des Lichtbildes eine Rechtsverletzung darstellen würde, berührt dies nach Auffassung des Gerichts nicht den Urheberrechtsschutz für das Lichtbildwerk. In diesem Zusammenhang stellte es auch fest, daß ein Fotograf nicht … Weiterlesen

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, daß das bei der unternehmensweiten Einführung von Microsoft Office 365 bestehende Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1Nr. 6 BetrVG durch den Gesamtbetriebsrat ausgeübt wird und nicht durch die örtlichen Betriebsräte. Orientierungssätze (Redaktion): LAG Köln, Beschluß v. 21.05.2021 – 9 TaBV 28/20

Der Bundesgerichtshof hat sich vor Kurzem erstmals ausführlich zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO geäußert und diese dabei wie folgt skizziert: BGH, Urteil vom 15.06.2021, VI ZR 576/19

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, daß ein arbeitsrechtlicher Einigungsstellenspruch auch dann wirksam ist, wenn er unter Nutzung des Video-Konferenzdienstes Cisco Webex  zustande kommt und damit ein möglicher Verstoß gegen die DSGVO vorliegt. Das LAG befaßt sich zunächst mit der im Einigungsstellenverfahren nach dem BetrVG notwendigen Nichtöffentlichkeit und sieht hier für Videokonferenzen kein grundsätzliches Hindernis: „Eine mutwillige, … Weiterlesen