recht aktuell

RAFAS ::: Blawg

Pflicht zur Arbeitszeiterfassung: Muss Vertrauensarbeitszeit jetzt „neu gedacht“ werden?

von

Frei nach einem alten Werbespot zu einem gänzlich anderen Thema: „Die Geschichte der Vertrauensarbeitszeit ist eine Geschichte voller Mißverständnisse!“ Das prominenteste davon ist die Annahme, dass der Begriffsbestandteil „Vertrauen“ sich auf den Verzicht einer arbeitgeberseitigen Kontrolle bezieht, wie lange bzw. wieviel gearbeitet wurde. Die ist falsch. Das vertrauensvolle Element besteht darin, dass Beschäftigte die Lage … Weiterlesen

Kein Werklohn bei unsicherem E-Mail-Versand?

von

Eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig vom 18.12.2024 (Az. 12 U 9/24) sorgt für erhebliche Verunsicherung bei Unternehmen und Dienstleistern: Das Gericht versagte einem Werkunternehmer trotz vollständig erbrachter Leistung im Ergebnis den Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Werklohns, weil die von ihm versandte Rechnung per E-Mail – nach Ansicht des Gerichts – nicht ausreichend … Weiterlesen

Verzögerte DSGVO-Auskunft: BAG konkretisiert Anforderungen an immateriellen Schadensersatzanspruch

von

Mit Urteil vom 20. Februar 2025 (Az. 8 AZR 61/24) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine wichtige Entscheidung zu den Voraussetzungen bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei DSGVO-Verstößen getroffen. Im Zentrum stand die Frage, ob ein bloßer Kontrollverlust über personenbezogene Daten durch verspätete oder unzureichende Auskunftserteilung einen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 DSGVO begründen … Weiterlesen

Vorsicht bei Erledigungsklauseln in Aufhebungsverträgen und gerichtlichen Vergleichen!

von

Warum die Formulierung juristischer „Schlussstriche“ im Arbeitsverhältnis besondere Sorgfalt verlangt – und was eine aktuelle Entscheidung ausgerechnet des Bundesgerichtshofs (BGH) damit zu tun hat. Wenn es um die Beendigung von Arbeitsverhältnissen geht, endet ein sehr großer Teil der arbeitsgerichtlichen Verfahren durch Vergleich. Häufig kommt es auch ohne vorherige gerichtliche Auseinandersetzung zu einer Beendigung durch einen … Weiterlesen

Gehaltsabrechnungen in elektronischer Form sind ausreichend

von

Arbeitgeber sind nach § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO verpflichtet, ihren Beschäftigten eine Gehaltsabrechnung in Textform bereitzustellen. Diese Pflicht kann auch erfüllt werden, indem die Abrechnung in ein passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach eingestellt wird. In einem kürzlich durch das Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall (BAG, Urteil vom 28.01.2025 – 9 AZR 48/24) wurden bei einem Unternehmen auf … Weiterlesen