recht aktuell

RAFAS ::: Blawg

Mißbrauch von Kennzeichenrechten – „DA VINCI“

von

Den Grundsätzen von Treu und Glauben kann es widersprechen, wenn der Inhaber eines Kennzeichenrechts sich bei der Geltendmachung von Vertragsstrafenansprüchen auf eine nur formale Rechtsstellung beruft. Von einer missbräuchlichen Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung ist auszugehen, wenn ein Markeninhaber eine Vielzahl von Marken für unterschiedliche Waren oder Dienstleistungen anmeldet, hinsichtlich der in Rede stehenden Marken keinen … Weiterlesen

LG Frankfurt a.M.: Unzulässigkeit der Wiedergabe eines (Falsch-)Zitats in einem Sharepic

von

Bei der Verwendung eines „SharePics“, das den Betroffenen zeigt und daneben einen Text, kann abhängig von der Gestaltung beim Durchschnittsleser der Eindruck entstehen, dass es sich um ein Zitat handelt und der Betroffene sich – gleichsam einer Sprechblase – entsprechend geäußert hat. Dies gilt umso mehr, wenn lediglich der Kopf des Betroffenen mit geöffnetem Mund … Weiterlesen

OLG Frankfurt a.M.: Kein Verstoss gegen Persönlichkeitsrechte durch Netflix-Serie „Skylines“

von

Das OLG Frankfurt a.M. hat in einem Zurückweisungsbeschluss zu einem Antrag auf einstweilige Verfügung entschieden, dass die Verbreitung der Serie „Skylines“ durch die Kunstfreiheit geschützt ist. Sie verletzt nach Auffassung des Gerichts weder das Persönlichkeitsrecht noch das Unternehmenspersönlichkeitsrecht des Antragstellers. Die künstlerische Gestaltung der Lebensläufe der Protagonisten und der Geschäftstätigkeit der Firma seien verselbständigt und … Weiterlesen

BGH: Unternehmensbewertung auf Internetportal – „yelp.de“

von

Pressemitteilung des Gerichts: Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de) Sachverhalt: Die Klägerin nimmt wegen ihrer Bewertungsdarstellung auf einem Internetportal dessen Betreiber auf Unterlassung, Feststellung und Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte betreibt im Internet unter www.yelp.de ein Bewertungsportal, in dem angemeldete Nutzer Unternehmen durch die Vergabe von einem bis zu fünf Sternen … Weiterlesen

OVG Lüneburg: Löschung von personenbezogenen Daten aus dem polizeilichen Vorgangs- und Bearbeitungssystem NIVADIS

von

Leitsätze des Gerichts: Nach Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680, mit der für den Datenschutz in den Bereichen Justiz und Polizei eine Mindestharmonisierung innerhalb der Europäischen Union herbeigeführt werden soll, in Landesrecht richtet sich der Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten aus dem polizeilichen Vorgangs- und Bearbeitungssystem VBS NIVADIS nach § 52 Abs. 2 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes … Weiterlesen