recht aktuell

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 die endgültigen Leitlinien zur Bußgeldzumessung nach einer öffentlichen Konsultation angenommen. Damit erfolgt die Bußgeldpraxis der Datenschutzaufsichtsbehörden in Europa nun nach einheitlichen Maßstäben. Als Repräsentantinnen der deutschen Datenschutzaufsicht waren auf europäischer Ebene die Datenschutzaufsichtsbehörden Berlins, Hessens und des Bundes beteiligt. Die europäischen Aufsichtsbehörden dürfen … Weiterlesen

Das Landes­arbeits­gericht Schleswig-Holstein hat entschieden, daß beim Versand einer Kündigung mittels Einwurf-Einschreiben ein Anscheinsbeweis für den Zugang spricht, wenn der Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Auslieferungsbelegs mit der Unterschrift des Zustellers vorgelegt wird. LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 18.01.2022 – 1 Sa 159/21

Hardware- und Softwareprodukte sind zunehmend Gegenstand erfolgreicher Cyberangriffe, was aktuell zu geschätzten jährlichen Kosten von 5,5 Billionen Euro durch Cyberkriminalität führt. Die Europäische Kommission hat vor diesem Hintergrund heute einen Vorschlag für eine Verordnung über Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen veröffentlicht, den „Cyber Resilience Act„. Dieser soll künftig sicherere Hardware- und Softwareprodukte gewährleisten. Aktuelle … Weiterlesen

Mit Beschluß vom 23.12.2021 (Az. 18 U 110/21) hat das OLG Hamm entschieden, daß vertragliche Vereinbarungen über die Beschaffung von Adressdaten die datenschutz- und wettbewerbsrechtlichen gesetzlichen Vorgaben einhalten müssen. Andernfalls sind sie nichtig. Im entschiedenen Fall ging es um die Daten potenzieller Immobilien-Verkäufer. In ihrem Internet-Auftritt bietet die Klägerin Maklern Terminierungen, sog. Opt-Ins (Erlaubnisse für … Weiterlesen