recht aktuell

Freiwilligkeitsvorbehalte und / oder Widerrufsvorbehalte waren und sind seit jeher Bestandteil von Anstellungsverträgen. Und ebenfalls seit jeher sind sie Stein des Anstoßes für Arbeitnehmende und damit Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. So auch in einem Fall, der vom Bundesarbeitsgericht (BAG) am 25.01.2023 entschieden wurde (Az. 10 AZR 109/22). Es ging um einen Anstellungsvertrag, der folgenden Freiwilligkeitsvorbehalt enthielt: … Weiterlesen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat entschieden, dass die bloße verspätete Auskunftserteilung auf ein Auskunftsverlangen einer betroffenen Person nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO hin als solche noch keinen immateriellen Schaden begründet und deshalb keinen Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 DSGVO nach sich zieht. Damit folgt das Gericht einer aktuellen Grundsatzentscheidung des EuGH aus dem Mai dieses … Weiterlesen

In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) – entgegen den Vorinstanzen – entschieden, daß in einem Kündigungs­schutz­prozess grundsätzlich kein Vortrags- und Verwertungsverbot für Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung besteht, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen, selbst wenn die Überwachungs­maßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts stehen sollte. … Weiterlesen

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, daß der in einer Google-Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage gegen das Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit verstößt, wenn nicht erkennbar ist, dass er 0 % Umsatzsteuer enthält und an welche Bedingungen dieser Umsatzsteuersatz geknüpft ist. OLG Schleswig Urteil vom 15.06.2023 – 6 W 9/23

Das Bundes­arbeits­gericht (BAG) hat entschieden, daß der Vorsitz im Betriebsrat einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen steht und den Arbeitgeber grundsätzlich dazu berechtigt, die Bestellung zum Daten­schutz­beauftragten zu widerrufen. Bundesarbeitsgericht Urteil vom 06.06.2023 – 9 AZR 383/19 (Pressemitteilung)