recht aktuell

Mit dieser Frage hat sich das Kammergericht Berlin befasst (Urteil vom 08.01.2029, Az. 5 U 83/18) und sich dazu geäußert, unter welchen Voraussetzungen Influencer(innen) in ihre Beiträge ausdrückliche Hinweise auf die Fremdnützigkeit der Veröffentlichung aufnehmen müssen. Eine Bloggerin hatte gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin (Az. 52 O 101/18) Berufung eingelegt. Orientierungssätze zur Entscheidung:

Arbeitgeber-Bewertungsportale erfreuen sich großer Beliebtheit. Ohne Namensnennung kann man sich dort über den aktuellen oder ehemaligen Arbeitgeber äußern. Unternehmen sind die im Schutz der Anonymität getätigten Aussagen oftmals ein Dorn im Auge. Eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamburg (Beschl. v. 8.2.2024, Az.: 7 W 11/24) stärkt nun aber die Rechte von Unternehmen: Bewertungsportale können verpflichtet … Weiterlesen

Gerne schauen Arbeitnehmer(innen) während Leerlaufzeiten, in denen keine Aufgabe im Betrieb anfällt, auf ihr Handy. Es stellte sich in einem beim Bundesarbeitsgericht geführten Verfahren die Frage, ob der Betriebsrat zu beteiligen ist, wenn der Arbeitgeber dieses Verhalten in seinem Betrieb unterbinden will. Das höchste deutsche Arbeitsgericht entschied: Nein, der Betriebsrat hat kein Mitspracherecht bei einem … Weiterlesen

Die konkrete Kenntnis eines rechtsverletzenden Posts, wie in diesem Fall eines Falschzitats, verpflichtet den Plattformbetreiber – hier Meta –, auch alle sinngleichen Äußerungen zu entfernen. Dass diese Bewertung teilweise eine kontextabhängige menschliche Überprüfung erfordert, macht diese Verpflichtung nicht unzumutbar. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit der heutigen Entscheidung den geltend gemachten Unterlassungsanspruch bestätigt … Weiterlesen

Rechtsprechung urteilt zur Erschütterung des Beweiswerts von ärztlichen Attesten Auch wenn ein Arbeitnehmer erkrankt ist, zahlt der Arbeitgeber das Gehalt weiter. So regelt es das Entgeltfortzahlungsgesetz. Den Nachweis, dass der Mitarbeiter arbeitsunfähig ist, erbringt dieser durch die Vorlage eines ärztlichen Attests. Einem solchen Attest kommt ein hoher Beweiswert vor. In bestimmten Fällen kann dieser Beweiswert … Weiterlesen